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Telekom Vertragsverlängerung festnetz telefonnummer

In Europa wird die Dauer der Mobilfunkverträge nicht nur durch nationale Gesetze, sondern auch durch den von der Europäischen Union festgelegten Rechtsrahmen bestimmt. Die EU hat die Bedeutung des Telekommunikationssektors als wesentliches Element zur Förderung des Binnenmarktes anerkannt. 2002 legte sie die Telekommunikationsrahmenrichtlinie auf, der 2009 das “EU-Telekommunikationspaket” folgte (Verordnung (EG) Nr. 1211/2009; Richtlinie 2009/136/EG; Richtlinie 2009/140/EG; Telekommunikationsregulierungspolitik 2013) mit dem Ziel, den Markt für Telekommunikationsdienste zu harmonisieren. Rechtsgrundlage für das Paket ist die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß den Artikeln 26 und 114 AEUV; die erste EU-Maßnahme in diesem Bereich (Richtlinie 1988/301/EWG über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsendgeräte) wurde erlassen, um den Wettbewerb auf dem damaligen, überwiegend Festnetz-Telekommunikationsmarkt zu verstärken. Wie bei den späteren Maßnahmen wird das Instrument des Wettbewerbs zur Unterstützung des Ziels der Schaffung des Binnenmarktes eingesetzt (Richtlinie 1988/301/EWG Abrec. 3). Mit dem EU-Telekommunikationspaket von 2009 wurde eine anfängliche Verpflichtungsfrist von 24 Monaten und die Verpflichtung zur Einführung eines 12-Monats-Tarifs eingeführt (Richtlinie 2009/136/EG, Art. 30 Abs.

5). Die maximale Dauer von 24 Monaten ist nun im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2018/1972/EU, Art. 105) verankert, der auf die Anforderung einer 12-Monats-Variante aufgegeben hat. Im Vereinigten Königreich war die Höchstdauer für Mobilfunkverträge bisher nicht durch spezifische Rechtsvorschriften geregelt worden, und die nationale Regulierungsbehörde – das WELTverbandS- und EUKOM – hatte keine Maßnahmen ergriffen, um den ursprünglichen Verpflichtungszeitraum zu verkürzen. Ofcom hatte jedoch Schritte unternommen, um die automatische Vertragsverlängerung einzuschränken (Ofcom 2013a, b). Es war daher üblich, 36-Monats-Verträge zu finden, obwohl diese immer nur eine Minderheit des Marktes ausmachten. Die Mehrheit (80%) der britischen Mobilfunkverträge vor der Richtlinie von 2009 tatsächlich eine Laufzeit von 18 Monaten hatte. Das hat sich nun dramatisch geändert. Vierundzwanzigmonatige Verträge machen inzwischen zwei Drittel des britischen Marktes aus, und das letzte Drittel wird mehr oder weniger gleichmäßig auf einmonatige rollierende Verträge und 12-Monats-Verträge aufgeteilt (Ofcom 2013a, S.

1–162). Die bisher beliebten 18-Monats-Verträge sind inzwischen fast vollständig verschwunden und machen nur noch 2 % des Marktes aus. Es sollte zwar anerkannt werden, dass die technologischen Entwicklungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben, doch hatten regulatorische Eingriffe deutliche wirtschaftliche Auswirkungen, wobei sich die meisten Verträge auf die zulässige Obergrenze verlagerten. Die Verschiebung wird im Folgenden untersucht, genügt jedoch, um zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, dass die Zahl der 18-Monats-Verträge innerhalb von sechs Monaten nach einer Änderung der Rechtsvorschriften um die Hälfte gesunken ist. In Deutschland sind Vertragsbedingungen, die eine automatische Verlängerung um eine andere befristete Laufzeit vorsehen, auch in vorformulierten Standardverträgen zulässig, solange die in BGB-Abschnitt 309 Absatz 9 Buchstabe b) festgelegte maximale Verlängerungsfrist von einem Jahr nicht überschritten wird. Fußnote 3 Dies geschieht ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Verlängerung. Die Verlängerung erfolgt zu den Bedingungen des ursprünglichen Vertrags, und obwohl kein neues Mobilteil zur Verfügung gestellt wird, bleibt der Preis gleich; dies gilt als mit dem Recht der missbräuchlichen Klauselvereinbar (AG München 2016, S. 62). Der Verbraucher muss die Kündigung des Vertrags vor Ablauf der Kündigungsfrist mitteilen. Dieser Ansatz ist jedoch nicht repräsentativ für die zivilrechtliche Tradition im Allgemeinen.

Die beiden Systeme, die am engsten mit deutschem Recht verbunden sind, Österreich und die Schweiz erlauben keine automatische Verlängerung, es sei denn, der Verbraucher hat nicht allzu lange vor Ende der Ursprünglichen Periode (Maissen 2012) eine Mahnung über die Verlängerung erhalten. Ebenso ist der Verbraucher nach französischem Recht nur dann an eine Fristverlängerung gebunden, wenn der Berufstätige innerhalb eines Zeitraums von einem bis drei Monaten vor der Verlängerung an die Verlängerung erinnert hat.